Warum sollten Sie Einwendungen erheben? (mit Vorlage)

In Kürze beginnt die Offenlegung der Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms – und damit die für uns alle wichtige Phase der Bürgerbeteiligung!

WAS bedeutet das für Sie?

Die Stadt Mannheim wird die Auslegung öffentlich bekannt machen, beispielsweise in der Tagespresse und
auf ihrer Internetseite, und auf die einzuhaltende Einwendungsfrist hinweisen. Dann werden die Unterlagen einen Monat lang im Internet veröffentlicht und physisch im Technischen Rathaus im Lindenhof ausgelegt.
Erst ab Beginn des Zeitraums der Offenlage und bis zu weiteren vier Wochen danach können Sie all Ihre Einwände gegen das baumvernichtende Konzept vortragen (nicht früher).

WER kann Einwendungen vortragen?

Grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren Belangen durch den geplanten Kahlschlag betroffen fühlen. Sie müssen dazu nicht in den hinter dem Damm liegenden Wohngebieten, auch nicht in Mannheim, wohnen!
Auch Kinder ab 7 Jahren, auch Kindergärten, Schulen, andere Bildungseinrichtungen, Gewerbetreibende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die z.B. ihre Pausen dort verbringen oder durch den Baulärm erheblich gestört wären, uvm.

WARUM sollten Sie Einwendungen erheben?

Weil dies die einzige und sehr sinnvolle Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist. Die Planfeststellungsbehörde in Mannheim sollte so umfassend wie möglich darüber informiert werden, welche Gefahren und Beeinträchtigungen aufgrund der derzeitigen Planung von Ihnen befürchtet werden, damit sie dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen kann. Das Erheben von Einwendungen verpflichtet zu nichts und kostet nichts! Außerdem können Sie sich auf diese Weise vorsorglich das Recht zu einer eventuell für Sie in Betracht kommenden Klage gegen das Projekt sichern. Und schließlich eröffnet Ihnen dies die Möglichkeit der Teilnahme am späteren offiziellen Erörterungstermin.

WIE können Sie Einwendungen vortragen?

Wichtig ist, dass Sie Ihre Einwendungen schriftlich (ggf. auch handschriftlich) formulieren und entweder per Post
oder Fax schicken oder persönlich im Technischen Rathaus abgeben. Die notwendigen Angaben werden Sie der Bekanntgabe der Behörde entnehmen können. Um die spätere Wahrnehmung Ihrer Rechte zu sichern, denken Sie bitte an die Beweisbarkeit mittels Kopie und Empfangs- oder Übersendungsbestätigung.

WAS können Sie als Einwendungen vortragen?

Zunächst sollten Sie Ihre persönlichen Beeinträchtigungen, die sich aus den Folgen der vom Regierungspräsidium geplanten Erdbauweise ergeben, vortragen. Ob sich daraus für Sie auch eine spätere Klagebefugnis ableiten lässt, ist jetzt nicht von Bedeutung. Wichtig ist, dass Sie möglichst umfassend all Ihre Belange, in denen Sie betroffen sein könnten, vortragen.
Ebenso können und sollten Sie auch allgemeine Interessen, die sich aus Natur-, Klima- und Umweltschutz ergeben, vertreten.
Nehmen Sie dabei Bezug auf die öffentlich ausgelegten Unterlagen und nennen Sie Ihr Ziel: Sicherer Hochwasserschutz unter Baumerhalt und Verhinderung einer Sanierung in der Form, die den Verlust der Bäume zur Folge hätte.

Diesen Entwurf können Sie dabei als Formulierungshilfe für Ihr individuelles Schreiben verwenden. Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung keinesfalls abschließend und nur als stichwortartige Benennung einzelner Gründe zu verstehen ist. Sie können Sie auch in dieser Kürze übernehmen, das ist besser als gar nichts zu tun. Wünschenswert wären natürlich weitere Ausführungen und weitere Argumente – je nach betroffenen Interessen, Kenntnisstand und Möglichkeiten.