Warum sollten Sie Einwendungen erheben? (mit Vorlage)

In Kürze beginnt die Offenlegung der Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms – und damit die für uns alle wichtige Phase der Bürgerbeteiligung!

Was bedeutet das für Sie?

Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, die beispielweise in der Tagespresse und auf der Internetseite der Stadt Mannheim erfolgt, werden die Unterlagen vier Wochen lang im Internet veröffentlicht und physisch im Technischen Rathaus im Lindenhof ausgelegt. In dieser Zeit und bis zu weiteren vier Wochen danach können Sie all Ihre Einwände gegen das baumvernichtende Konzept vortragen.

Wer kann Einwendungen vortragen?

Grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich durch den geplanten Kahlschlag betroffen fühlen. Sie müssen dazu nicht in den hinter dem Damm liegenden Wohngebieten wohnen. Auch Kinder ab 7 Jahren, auch Kindergärten, Schulen, Gewerbetreibende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die z.B. ihre Pausen dort verbringen oder durch den Baulärm erheblich gestört wären, usw.

Warum sollten Sie Einwendungen erheben?

Weil Sie sich nur auf diese Weise das Recht zu einer evtl. möglichen Klage gegen das Projekt sichern können. Einwände von Privaten, die nicht im Planfeststellungsverfahren als Einwendung vorgetragen wurden, sind in einem gerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Außerdem ist dies die einzige und sehr sinnvolle Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Und schließlich sichern Sie sich damit die Möglichkeit der Teilnahme am späteren offiziellen Erörterungstermin.

Wie können Sie Einwendungen vortragen?

Wichtig ist, dass Sie Ihre Einwendungen schriftlich (ggf. auch handschriftlich) formulieren und entweder persönlich im Technischen Rathaus abgeben oder per Post, Fax oder Mail schicken. Wenn Sie Ihr Klagerecht sichern möchten, denken Sie dabei bitte an die Beweisbarkeit mittels Kopie und Empfangs-/Übersendungsbestätigung.

Was können Sie als Einwendungen vortragen?

Zunächst sollten Sie Ihre persönlichen Beeinträchtigungen, die sich aus den Folgen der vom Regierungspräsidium geplanten Erdbauweise ergeben, vortragen. Ob sich daraus für Sie auch eine spätere Klagebefugnis ableiten lässt, ist jetzt nicht von Bedeutung.

Wichtig ist, dass Sie möglichst umfassend all Ihre Belange, in denen Sie betroffen sein könnten, vortragen.

Ebenso können und sollten Sie auch Interessen, die sich aus Natur-, Klima- und Umweltschutz ergeben, vertreten. Nehmen Sie dabei Bezug auf die öffentlich ausgelegten Unterlagen und nennen Sie Ihr Ziel: Sicherer Hochwasserschutz unter Baumerhalt bzw. Verhinderung einer Sanierung in der Form, die den Verlust der Bäume zur Folge hätte. 

Diesen Entwurf können Sie dabei als Formulierungshilfe für Ihr individuelles Schreiben verwenden. Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung keinesfalls abschließend und nur als stichwortartige Benennung einzelner Gründe zu verstehen ist. Sie können Sie auch in dieser Kürze übernehmen, das ist besser als gar nichts zu tun. Wünschenswert wären natürlich weitere Ausführungen und weitere Argumente – je nach betroffenen Interessen, Kenntnisstand und Möglichkeiten.